Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das letzte Wort, nachdem in Österreich alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Denn der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die von Markus Wilhelm angestrengte Revision gegen das Urteil im von der ÖVP-Tirol und der Area 47 betriebenen Verfahren zurückgewiesen. Es fällt schwer, in diesem Fall von Rechtsprechung zu reden – zu oberflächlich und seltsam hat der OGH seine Entscheidung begründet. Details siehe: http://www.dietiwag.at/index.php?id=4390

Bei allem gebührenden Respekt vor dem Rechtsstaat halte ich es demokratiepolitisch für hochproblematisch, wenn die Freiheiten journalistischer Meinungsäußerung auf den Kreis von JournalistInnen beschränkt werden, die dem Journalismus im Brotberuf nachgehen.

Wie auch immer, Markus Wilhelm hat inzwischen die offenen Gerichts- und Anwaltskosten bezahlt – zum Glück und dank Eurer Hilfe standen ihm dafür die im April 2014 innerhalb weniger Tage gesammelten Spendengelder zur Verfügung. Bis auf einen Betrag von 3.695,33 ist der Spendentopf aufgebraucht.

Jetzt liegt es am EGMR in Straßburg, die österreichischen Gerichtsentscheidungen zu korrigieren und den Markus Wilhelm vorgeworfenen „Wertungsexzess“ rund um die Auftritte der Hass-Rocker von „Frei.Wild“ als das zu qualifizieren, was er ist: legitime journalistische Zuspitzungen.

Es gibt gute Chancen für die Aufhebung des Urteils, umso mehr als sich auch ein sehr namhafter Menschenrechtsexperte, der schon in mehreren ähnlichen Fällen in Straßburg erfolgreich war, bereit erklärt hat an der Beschwerde mitzuarbeiten.

Allerdings erhöhen sich die Verfahrenskosten nun deutlich über den noch vorhandenen Betrag im Spendentopf – es fehlen 5.000 bis 7.000 Euro. Wer also im April nicht mehr dazugekommen ist, einen Beitrag zu spenden kann dies nun nachholen. Die Kontonummer findet sich hier.

Vielen herzlichen Dank!

Es gelten die gleichen Spielregeln wie bisher: Wenn der Prozess gewonnen wird und Geld zurückkommt oder geringere Kosten anfallen, werden Spendenbeträge anteilig rückerstattet. Die Namen der Spendenden werden nicht veröffentlicht.

Hannes Schlosser

Ich ersuche darum, diese Information weiter zu verbreiten: per Mail, Facebook, Twitter etc.

Danke.